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Donnerstag, den 28. Mai 2009 um 12:59 Uhr |
Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz (NRSG)
Am 28. Mai 2009 tritt das novellierte Berliner Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) in Kraft. Â
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 402/08 - Teile des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes (NRSG) vom 16. November 2007 für verfassungs-widrig erklärt hatte, hat nunmehr das Berliner Abgeordnetenhaus auf seiner Sitzung am 30. April 2009 das „Erste Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes" verabschiedet.
Merkblatt zum Nichtraucherschutz in GaststättenÂ
Hier haben wir für unsere Mitglieder ein Musterschreiben an das zuständige Ordnungsamt sowie die Anschriften der Ordnungsämter Berlins bereitgestellt.Â
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Montag, den 04. Mai 2009 um 14:47 Uhr |
Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet „Erstes Gesetz zur Änderung des NichtraucherschutzgesetzesÂ
(Berlin, 04.05.2009) Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 402/08 - Teile des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes (NRSG) vom 16. November 2007 für verfassungswidrig erklärt hatte, hat nunmehr das Berliner Abgeordnetenhaus auf seiner Sitzung am 30. April 2009 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Linken das „Erste Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes" verabschiedet.Â
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Freitag, den 03. April 2009 um 11:37 Uhr |
Gerichtliche Entscheidung zum Rauchverbot
In einem am 12.02.2009 ergangenen Beschluss hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit der Problematik auseinandergesetzt, in welchem Falle ein Gastwirt wegen der Verletzung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zur Verantwortung gezogen werden kann.
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Montag, den 04. August 2008 um 00:00 Uhr |
Ausschilderung "Raucherlokal"
Als Mitglied des Verbandes haben Sie die Möglichkeit, sich eine Druckvorlage für die Deklaration als Raucherlokal im PDF-Format herunterzuladen.
 Schild Raucherlokal
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Freitag, den 01. August 2008 um 00:00 Uhr |
Informationen zum Nichtraucherschutz in Gaststätten
In Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 zum Rauchverbot ergeben sich zahlreiche Fragen.
Antworten darauf finden Sie in dem beigefügten "DEHOGA aktuell" unseres Bundesverbandes sowie in dem gemeinsam mit der IHK Berlin erarbeiteten Informationsmaterial.
Details finden Sie im Anhang.
Informationsblatt Nichtraucherschutzgesetz IHK & Dehoga Berlin
DEHOGA aktuell - Informationsblatt Nichtraucherschutz |
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Rauchverbot